Kopfbild

AKTUELLES

Ab 20. März: Hotspotabhängige Umsetzung der Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie nach der Heilmittel-Richtlinie des G-BA

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen die meisten bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März weg. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Basis-Schutz durch bekannte Corona-Regeln, den die Länder auf jeden Fall anwenden können, und schärferen Regeln für Hotspots mit einem gefährlichen Infektionsgeschehen.

Die Umsetzung ist Sache der Länder. Dies bedeutet im Zusammenhang mit der ursprünglich bis Ende März vorgesehenen Regelung zur verlängerten Gültigkeitsdauer von Heilmittelverordnungen, dass diese Regelung nach regionalen Kriterien ausgesetzt  ist oder nach bestimmten Kriterien fortbesteht. Das Gesetz ist bis zum 23. September 2022 befristet. Bis dahin wird es der Gesetzgeber mit Blick auf die aktuelle Lage neu bewerten und entscheiden, welche Maßnahmen im Herbst und Winter erforderlich sind.

Nach seiner am 22. Januar 2022 in Kraft getretenen Fassung der Heilmittelrichtline kann der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zur Bewältigung des epidemischen Ausbruchgeschehens räumlich und zeitlich begrenzte Ausnahmen von Befristungen zulassen, wenn sie in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgeschehens zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen oder zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung notwendig und erforderlich sind. Dies betrifft u.a. die telefonische Verordnung von Heilmitteln und die Dauer von deren Gültigkeit.
Dazu kann der G-BA die Regelung, nach der Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, für den Zeitraum aussetzen, für den der regionale Ausnahmebeschluss gilt. Nach dem Ende des Geltungszeitraums des regionalen Ausnahmebeschlusses beginnt die 14-Tage-Frist erneut. Diese Ausnahmeregelungen gelten, sofern die Praxis der zugelassenen Heilmittelerbringer:in, in der die Behandlung erfolgt, in einem der jeweils durch gesonderten Ausnahmebeschluss festgelegten Gebiet liegt oder sich der Wohnort der/des Versicherten innerhalb eines dieser Gebiete befindet.